Petition: Brandenburg hat Platz!

Mehrere Organisationen, darunter Potsdam-Konvoi, weisen seit langem auf die katastrophale Situation von geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln hin. Mittlerweile leben mehr als 20.000 Menschen in der provisorischen Zelt-Stadt Moria – darunter viele alte Menschen und rund 6500 Kinder und Jugendliche, ca. 1000 davon unbegleitet. Diese sind extremen Bedingungen, Unsicherheit, Gewalt und nun auch einer drohenden Epidemie ausgesetzt. Die hygienischen Bedingungen sind entwürdigend, es gibt kaum Wasser und Seife.

Schon ohne Corona ist aufgrund der desaströsen Bedingungen der Gesundheitszustand der meisten geflüchteten Menschen in Moria schlecht. Die medizinische Versorgung im Lager sowie auf der ganzen Insel ist schon lange äußerst mangelhaft bis nicht vorhanden. Diese menschenunwürdigen Zustände an den Außengrenzen sind politisch so gewollt und ein Teil der Abschreckungs- und Abschottungspolitik der Europäischen Union.

Die Initiatoren einer Petition, der wir uns anschließen, fordern nun, dass das Bundesland Brandenburg Verantwortung übernimmt und sich nicht weiter hinter den leeren Versprechungen der Bundesregierung zurückzieht. Menschenrechte, Würde und Verantwortung hören nicht an Grenzen auf. Deshalb wird ein Landesaufnahmeprogramm gefordert, um hier mindestens 2000 Geflüchtete aufzunehmen. In Berlin und Thüringen werden gerade Landesaufnahmeanordnungen vorbereitet, um Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Das fordern wir auch für Brandenburg.

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