O movimento Bolsonário – Brasiliens neue Rechte

Wir weisen schon einmal auf eine Veranstaltung am 31. Mai 2019 im freiLand Potsdam hin. Dort wird Mario Schenk, Mitglied von tierra unida, über die neue Rechte in Brasilien referieren. Die Veranstaltung findet in gemeinsamer Kooperation von Capoeira Gerais Potsdam und tierra unida statt. Mario Schenk ist ein ausgezeichneter Kenner Brasiliens, der schon des Öfteren Veranstaltungen zur politischen Situation in Brasilien durchgeführt hat.

capoeira

Spendenkampagne für linke Gegenkultur in Kolumbien

Wir, als Lateinamerika-Arbeitskreis „tierra unida“ aus Potsdam, unterstützen bei der Geldsammlung (Crowdfunding-Projekt) für eine Vortragsreise von Personen aus dem linksalternativen Spektrum Kolumbiens, die von einer befreundeten Person aus Berlin organisiert wird. Das Geld soll dazu dienen, um zwei oder drei Protagonist*innen und Freunde, unter anderem von RASH Bogotá, nach Deutschland einzuladen, damit wir hier mehrere Vorträge im Land veranstalten können. In den Vorträgen geht es um die aktuelle politische und soziale Situation, vor allem um die real existierende Gefahr für alternative und linke Politik durch Bedrohungen und Morde sowie um die Schwierigkeiten in der Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC-EP seitens der Regierung. Da wir als „tierra unida“ in Kolumbien tätig sind und wir Veranstaltungen mitorganisieren werden, unterstützen wir den Aufruf und hoffen auf rege Beteiligung.

 

Link und Aufruf auf betterplace

Die politische Situation in Kolumbien bleibt angespannt. Knapp 3 Jahre nachdem die linke Guerilla FARC-EP einen Friedensvertrag mit der kolumbianischen Regierung unterzeichnet und ihre Waffen abgegeben hat, droht der Friedensprozess zu scheitern. Der ultrarechte kolumbianische Präsident Iván Duque, Ziehsohn des mit dem rechtsradikalen Paramilitarismus verbundenen Ex-Präsidenten Alvaro Uribe Vélez, hebelt schrittweise sämtliche Vereinbarungen der Friedensverträge von Havanna aus. Der friedlichen Neukultivierung von Kokaplantagen weicht die Rückkehr zu kriegerischer und Bauernfeinlicher Politik, soziale AktivistInnen werden landesweit weiterhin ermordet, darunter zahlreiche Mitglieder der inzwischen legalen Linkspartei FARC, die Kooperation mit der NATO wurde ausgebaut und der Wehretat erhöht. Nun soll, wenn es nach Duque und Uribe geht, auch die Sondergesetzgebung JEP zur Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen während des bewaffneten Konflikts fallen. Ex-Präsident Uribe erklärte kürzlich: „Wenn Autorität, gefasst und stark, ein Massaker bedeutet, dann weil auf der anderen Seite mehr Gewalt und Terror, als Protest herrscht“und legitimierte damit vergangene, wie kommende Massaker an linken AktivistInnen. In dieser bedrohlichen Atmosphäre linke Politik zu machen bleibt also ein gefährliches Unterfangen – auch nach dem Friedensschluss mit der größten Guerilla des Landes. Die AktivistInnen von RASH Bogotá, einer linken Kulturgruppe, in der linke Punks, Skinheads, Rockabillys, Hardcore-Kids und HipHop-KünstlerInnen, FeministInnen uvm. organisiert sind, machen seit Jahrzehnten linke Kultur- und Bildungsarbeit. Darunter fallen die Organisation von Veranstaltungen, wie Festivals, Bildungsveranstaltungen, Konzerte oder auch das Betreiben von sozialen Zentren und Räumen. Darüber hinaus ist die Gruppe in feministischen Kämpfen und auch in der lokalen Fußballszene organisiert.

Die Minga in Kolumbien – vom indigenen zum sozialen Widerstand

Das Wort „Minga“ kennen mittlerweile alle in Kolumbien, nachdem die Proteste sich im ganzen Land ausbreiten. Es ist ein indigenes Synonym für „Gemeindearbeit“, aber auch für „Protest für das Gemeinwohl“. Seit mehreren Wochen, seit dem 10. März, halten nun Indigene, aber auch immer mehr bäuerliche und soziale Bewegungen mehrere große Transportrouten im kolumbianischen Land besetzt. Es fing alles an der berühmten Panamericana an und von dort breitete sich der soziale Protest auf andere Provinzen und Straßenverbindungen im Land aus.

Die Proteste der aktuellen Minga zur Verteidigung von Leben, Territorium, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden im Südwesten Kolumbiens begann in den Provinzen Cauca, Valle del Cauca und Nariño, in jenen Provinzen, die besonders stark vom Konflikt betroffen waren und es auch immer noch sind. Gesteuert wurden die Proteste der verschiedenen indigenen Gruppen vom Indigenen Regionalrat des Cauca, CRIC. Ziel sind Straßenblockaden, Demonstrationen und andere politische Aktionen, die alle gewaltfrei verlaufen sollen.

Die Protestierenden fordern die Erfüllung von unerfüllten Vereinbarungen zwischen der indigenen Bewegung und der kolumbianischen Regierung. Vor allem geht es um die Sicherheit, aber auch um die eigenen bürgerlichen, politischen, kulturellen, wirtschaftlichen, kollektiven und ökologischen Rechte. Sie verweisen auch auf das Friedensabkommen mit der FARC, dass auch die Territorien der Indigenen im Mittelpunkt hat und die speziell gefördert werden sollen. Die Regierung unter Duque verneint dies und sagt, dass die Vorgängerregierungen dafür verantwortlich sind. Bisher will er sich nicht mit den Demonstrierenden an einen Verhandlungstisch setzen.

Stattdessen reagiert die Regierung mit Gewalt auf die immer größer werdenden Proteste und setzt unter anderem die mobile Aufstandsbekämpfungseinheit (ESMAD) ein, um die Blockaden aufzulösen. Auch Militär ist stark in den Regionen präsent. Es gibt eine zunehmende Militarisierung, Verletzte und Verhaftungen. Dabei sind die Proteste legitim, denn der Staat hält seine Verpflichtungen nicht ein und erhöht sich die Zahl der systematischen Morde an der indigenen Bewegung. Auch internationale Organisationen sprechen von einer humanitären Krise.

Solidarisieren wir uns also mit der Minga zur Verteidigung von Leben, Territorium, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden, so wie es derzeit viele kolumbianische und internationale Bewegungen tun.

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